Rechtsprechung
| AG Hoyerswerda, 11.03.2003 - 1 C 845/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtfertigung des Räumungsverlangens nach § 546 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Wirksamkeit der Kündigung nach § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Ausschluss der Verwertungskündigung gem. Art. 232 § 2 Abs. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 502
- ZMR 2003, 503
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93
Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …
Auszug aus AG Hoyerswerda, 11.03.2003 - 1 C 845/02
Diese Voraussetzungen können auch gegeben sein, wenn der Vermieter das Gebäude, in dem die vermietete Wohnung liegt, abreißt und durch einen Neubau ersetzen will (vgl. BayObLG, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 31.08.1993, MDR 1993, 1200). - AG Halle/Saale, 28.05.2002 - 92 C 4096/01
Zulässige "Abrisskündigung" im Beitrittsgebiet
Auszug aus AG Hoyerswerda, 11.03.2003 - 1 C 845/02
Ob diese Fälle einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 3 BGB darstellen (dagegen AG Halle-Saalkreis, Urteil v. 28.05.2002, NJW 2002, 3413) kann hier dahinstehen.